Die aktuelle Rechtsprechung Problemsituation. Immer dann, wenn ein Beamter im Zusammenhang mit der Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit ein menschliches Rühren verspürte, musste er sich die Frage stellen, ob er sich bei dieser Handlung noch im Dienst befindet und damit im Falle eines Unfalles wegen eines Dienstunfalles versichert sein würde oder nicht.Die Gerichte, die solche Fälle zu entscheiden hatten, kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen und die Entscheidungen waren vom gesunden Mensche... » mehr Schulleitung Recht
Dienstanweisung: Anordnung des Unterrichtsbesuchs im Beurteilungsverfahren Der im Jahre 1956 geborene Lehrer L steht als beamteter Grundschullehrer im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz. Im Jahre 1997 erfolgte die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit. Seit dem Schuljahr 2006/07 wurde er an mehreren Grundschulen als sog. „Förderlehrer“, mithin außerhalb des Regelunterrichts mit einer Lerngruppe eingesetzt.Nach auftretender Kritik an der pädagogischen Arbeit von L wurde dieser nicht länger in der Funktion eines Förderlehrers eingesetz... » mehr Schulleitung Recht
Strafrechtliche Rechte und Pflichten der Lehrkräfte Der die Hofaufsicht führende Lehrer stellt zu seinem Schrecken fest, dass zwischen zwei Schülern der 8. Klasse eine tätliche Auseinandersetzung entbrannt ist, in deren Verlauf einer der beiden Schüler den anderen mit einem Messer nicht unerheblich verletzt.Was soll er – neben den erforderlichen Erste-Hilfe-Maßnahmen – noch tun? » mehr Schulleitung Recht
Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter Der FallWegen begrenzter Dienstfähigkeit wurden die Arbeitszeit einer Lehrkraft auf 60 % und in der Folge auch ihre Bezüge entsprechend herabgesetzt. Die hiergegen erhobene Klage wurde vom VG Stuttgart mit Urteil vom 01.04.2009 (AZ: VG 3 K 1366/08), ihre Berufung vom VGH Mannheim mit Urteil vom 16.05.2011 (AZ: VGH 4 S 1003/09) zurückgewiesen. Das BVerwG hat ihrer Revision mit Urteil vom 27.3.2014 (Az.: 2 C 50/11) in dem in der Folge dargestellten Umfang stattgegeben. » mehr Schulleitung Recht
Müssen sich Lehrkräfte alles gefallen lassen? Der FallDer Angeklagte war als sog. 1-Euro-Kraft in der Schulbetreuung einer ersten Klasse eingesetzt. Nachdem er zunächst mit den Kindern gespielt hatte und es dabei durchaus „wild“ zugegangen war, wollte er sich etwas zurückziehen und ging in einen anderen Teil des Hofes. Die Kinder realisierten nicht, dass A nicht mehr mit ihnen spielen wollte, sodass eine Gruppe fünf bis zehn Jungen ihn verfolgte. Im weiteren Verlauf schlugen und bespuckten ihn die Kinder; verbale ... » mehr Schulleitung Recht
Ein Schulentwicklung förderndes Regelwerk In den Schulen sind nach wie vor Schul- bzw. Hausordnungen anzutreffen, die früheren Anstaltsordnungen gleichen. Formuliert sind lediglich Pflichten, Rechte, insbesondere Grundrechte, finden sich darin nicht. Solche Art Hausordnung entspricht heutigen Ansprüchen in keiner Weise. Die Schul-/Hausordnung sollte als gemeinsam von der gesamten Schulgemeinde erarbeitetes Dokument die grundlegenden pädagogischen Überzeugungen enthalten, nach denen Kollegien, Schülerschaft und E... » mehr Schulleitung Recht
Das Tragen eines Gesichtsschleiers aus rechtlicher Sicht Das Thema Migration ist an der Grundschule nicht neu. Seit vielen Jahren besuchen Schülerinnen und Schüler aus Einwanderungsfamilien die Schule. Sie machen sogar den Großteil der Schülerschaft aus. Doch nun spitzt sich die Lage zu. Eine Mutter holt ihr Kind von der Grundschule im Niqab – mit Gesichtsschleier – ab. Darüber sind auch die muslimischen Eltern empört. Eine Einigung mit den Beteiligten am Runden Tisch scheitert. Die Schulleiterin verbietet de... » mehr Schulleitung Recht
Umfänglicher Schutz für Kinder und Jugendliche Ein 12-jähriger Schüler wurde von Mitschülern, die sich zu sexuellen Handlungen in der Toilette eines nahe gelegenen Restaurants verabredet hatten, als Zuschauer „eingeladen“. Heimlich machte er vom Geschehen Videoaufnahmen und stellte diese dann gegen den Willen der Beteiligten ins Internet.Der Verwaltungsgerichtshof Bayern hatte sich am 18.05.2009 (Az.: 7 ZB 08.1801) damit zu befassen und über die Rechtmäßigkeit der angedrohten Entlassung des Schü... » mehr Schulleitung Recht
Kostenerstattung für ein Schulbuch durch den Schulträger Das Land Niedersachsen hat als Arbeitgeber einer tarifbeschäftigten Lehrkraft in Umsetzung einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 12.3.2013, Az.: 9 AZR 455/11) die Kosten für ein von der Lehrkraft zu verwendendes Schulbuch erstattet und verlangt nun vom Träger der Schule, an der die Lehrkraft beschäftigt ist, den Ersatz dieser Aufwendungen.Sowohl das VG Stade (Urteil vom 28.7.2015, Az.: 4 A 3578/13) als auch das OVG Lüneburg (Urteil vom 1.12.2016, ... » mehr Schulleitung Recht
Das Verhältnis eines Beamten zu seinem Vorgesetzten Lehrer B befindet sich zu seinem Schulleiter in einer bestimmten Frage im Dissens und verteilt deshalb unmittelbar vor einer wichtigen Konferenz an alle teilnehmenden Mitglieder dieser Konferenz ein Papier, in dem er den Schulleiter scharf angreift. » mehr Schulleitung Recht