Wer in die Quarantäne muss, fehlt unentschuldigt!? Nach dem deutlichen Anstieg der Zahl der aktuell „Corona-infizierten“ Personen stellt sich einmal mehr die Frage nach dem „Ob“ und „Wie“ der Wiederaufnahme eines geregelten Schulbetriebs. Insbesondere geht es angesichts der noch laufenden Sommerferien um die Frage, in welcher Form der Staat auf Reisen von Schülerinnen, Schülern und deren Eltern in sog. „Corona-Risikogebiete“ reagieren kann. Einige Bundesländern beabsichtigen, ein dur... » mehr Schulleitung Recht
Die Auswirkungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung Die bereits im Mai 2016 in Kraft getretene EU-Datenschutz-GVO ist ab 25. Mai 2018 zwingend anzuwenden. Dieser Artikel zeigt Ihnen konkret auf, welche schulischen Bereiche von der europaweit harmonisierten Grundverordnung betroffen sind und gibt Ihnen Umsetzungs- und/oder Handlungsempfehlungen, um den mit der neuen Verordnung einhergehenden Änderungen auch im turbulenten Schulalltag gerecht werden zu können. » mehr Schulleitung Recht
Grundrechte wahrnehmen und Dienstpflichten einhalten Eine Lehrkraft besucht regelmäßig Kundgebungen einer vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften, aber nicht verbotenen Partei. Wie ist dies dienstrechtlich zu bewerten?Das politische Engagement eines Beamten darf nicht im Widerspruch zu seiner in § 33 Abs. 1 BeamtStG beschriebenen Verpflichtung stehen.Soweit ein Beamter einer als extremistisch eingestuften Partei nicht nur als einfaches Mitglied angehört, sondern in ihr Funktionen ausübt, ist dies mit seinen D... » mehr Schulleitung Recht
Schule, Drogen und Polizei Der 16-jährige Dennis hat sich mit seinem Freund Justin in den Niederlanden Marihuana besorgt - „zur Entspannung“ vom Schulstress und den ständigen Streitereien seiner sich gerade trennenden Eltern - um „eben einfach ‘mal abzuchillen“. Seiner Mitschülerin Lisa aus der 10. Klasse bietet er in der Pause an, „es sich nach der Schule bei ihm zu Hause mit ein bisschen „Gras“ gemütlich zu machen“. Das Zeug „dröhne am ... » mehr Schulleitung Recht
Zum Begriff der Abordnung Der FallEin Schulamtsdirektor ist wegen Störung des Betriebsfriedens für einen Zeitraum von drei Jahren vom staatlichen Schulamt an die Bezirksregierung abgeordnet worden. Hiergegen hat sich der Beamte mit der Begründung gewandt, die Maßnahme sei unbegründet und mit dem Charakter einer Abordnung unvereinbar. Das Verwaltungsgericht Aachen hat dem Antrag mit Beschluss vom 4.7.2015 (Az.: 1 L 412/14) stattgegeben. » mehr Schulleitung Recht
Aufsichtspflichtige Bereiche Fragen zur Aufsicht und zu möglichen Folgen ihrer Verletzung stehen immer wieder im Zentrum des Interesses im Rahmen schulrechtlicher Diskussionen. Dies ist Ausdruck vorhandener Unsicherheiten und der Sorge, eventuell falsch zu handeln und dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die folgenden Fallbeschreibungen stehen als Beispiele für Problemlagen von Aufsicht im Schulalltag. > Während der Pause wird ein Schüler durch eine Rangelei körperlich verletzt. Was... » mehr Schulleitung Recht
Verwaltungsaktlehre Nachdem an einer Schule die Nutzung der Handys durch die Schüler zu einer Plage geworden ist, hat der Schulleiter durch Hausverfügung angeordnet, dass mit sofortiger Wirkung keine Handys mehr in die Schule mitgebracht werden dürften. Wie ist diese Entscheidung mit Blick auf das Verwaltungsrecht zu bewerten? Greift der Schulleiter zu sehr in die Rechte der Betroffenen ein? » mehr Schulleitung Recht
Vorzeitige Einschulung eines Kann-Kindes Die Eltern eines Kann-Kindes begehrten seine Einschulung zum Schuljahr 2011/2012. Die Schulleiterin der Grundschule lehnte dies ab. Das im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erstinstanzlich angerufene Verwaltungsgericht Osnabrück (1 B 20/11) lehnte den Antrag ebenfalls ab. Die hiergegen eingelegt Beschwerde der Eltern wies das OVG Lüneburg mit dem hier vorgestellten Beschluss vom 23. September 2011 (2 ME 263/11) zurück. » mehr Schulleitung Recht
Die Panne im Abitur und das Auskunftsrecht der Presse In der zentralen hessischen Abiturprüfung im Fach Mathematik im Jahr 2009 war eine Aufgabe wegen einer missverständlichen Aufgabenstellung nur schwer lösbar. Den betroffenen Schülern wurde ein Nachschreibetermin angeboten und die jeweils bessere Arbeit gewertet.Das Hessische Kultusministerium (HKM) hat dem Wunsch einer Boulevardzeitung nach Bekanntgabe der für diese Panne verantwortlichen Mitarbeiters des HKM nicht entsprochen. Der Klage auf Auskunftserteilung hat das VG... » mehr Schulleitung Recht
Fragen der Haftung und strafrechtlichen Folgen Die Homepage einer Schule ist deren Visitenkarte. Über sie wird das Bild einer Schule in die Öffentlichkeit kommuniziert. Neben sportlichen Erfolgen werden der Austausch mit Partnerschulen, Teilnahme an Wettbewerben und oft auch wichtige Termine und gegebenenfalls Stundenplanänderungen den Schülerinnen und Schülern und deren Eltern mitgeteilt. Sie muss deshalb den juristischen und gestalterischen Anforderungen eines solchen Mediums genügen.Bei Verstößen g... » mehr Schulleitung Recht