Pädagogische Verantwortung und Dienstrecht Der Schulleiter einer beruflichen Schule hat auf Weisung des staatlichen Schulamtes eine von den Fachlehrern des Faches Politik der Schule geplante politische Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidaten des Wahlkreises untersagt, um den Schulfrieden in der heißen Phase des Wahlkampfes zu wahren. Die Lehrkräfte des Fachs Politik haben gegen diese Weisung Widerspruch eingelegt und beim Verwaltungsgericht Frankfurt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bean... » mehr Schulleitung Recht
Fristlose Kündigung nach sexuellen Übergriffen Der FallEine Lehrkraft im Tarifbeschäftigtenverhältnis wird wegen sexueller Übergriffe gegenüber einer Schülerin fristlos gekündigt. In einem Strafverfahren wird sie rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung verurteilt; ihre Kündigungsschutzklage wurde in allen Instanzen zurückgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht bezog sich in seinem Urteil vom 23.10.2014 (Az.: 2 AZR 865/14; NJW 2015, 651) auf das schon ergangene Strafurte... » mehr Schulleitung Recht
Zur gesundheitlichen Eignung eines Beamten auf Probe Der FallEine Beamtin auf Probe befand sich während der Probezeit nach der Geburt ihrer Kinder über einen Zeitraum von sechs Jahren in Mutterschutz, Erziehungsurlaub und Elternzeit, darüber hinaus war sie fast zwei Jahre dienstunfähig erkrankt, weshalb ihr Dienstherr die Probezeit um insgesamt zwei Jahre verlängert hat. Am Ende der verlängerten Probezeit ist die Beamtin wegen nicht zuverlässig festgestellter gesundheitlicher Eignung entlassen worden. Ihrer hierg... » mehr Schulleitung Recht
Unangekündigter Unterrichtsbesuch des Schulleiters Gegen eine Lehrkraft liegen verschiedene Beschwerden bezüglich ihrer Unterrichtsführung vor. Deshalb will der Schulleiter einen unangekündigten Besuch in ihrem Unterricht durchführen. Hiergegen hat die Lehrkraft den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, diesen haben sowohl das Verwaltungsgericht Stade (Beschluss vom 5.2.2009, 3 B 1925/08) als auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 15.2.2009, 5 ME 30/09) als unbegründet zurückg... » mehr Schulleitung Recht
Ein Lehrer unter Pädophilieverdacht Ein Lehrer auf Probe stand unter dem Verdacht, sich an Kindern sexuell vergangen zu haben. Er wurde von diesem Vorwurf in zweiter Instanz nach dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ freigesprochen. Das Kultusministerium sah trotz des erfolgten Freispruchs genügend Anhaltspunkte, von einer pädophilen Neigung des Lehrers auszugehen und betrieb die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Im dem Hauptsacheverfahren vorgeschalteten Eilverfahren obsiegte der Lehre... » mehr Schulleitung Recht
Streikrecht für Lehrkräfte im Beamtenverhältnis Dürfen Lehrkräfte streiken und wenn ja, unter welchen Umständen? Dieser Kurzbeitrag verschafft Ihnen einen schnellen Überblick über das Streikrecht. » mehr Schulleitung Recht
Klage eines Achtklässlers gegen Abiturbedingungen Der FallDie Eltern eines Schülers der 8. Klasse eines Gymnasiums haben mit einer Beschwerde beim Landesverfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz gerügt, dass bei der Abiturprüfung die Personalien der Schüler nicht anonymisiert würden und es für die Bewertungen der Schülerleistungen kein unabhängiges Kontrollgremium gäbe; dies könne Bevorzugungen und Benachteiligungen von Schülern zur Folge haben.Der Landesverfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ... » mehr Schulleitung Recht
Das Kopftuch in der Schule Der FallZwei Lehrerinnen muslimischen Glaubens wurden wegen des Tragens eines Kopftuches oder einer ebenfalls das Kopfhaar verdeckenden Mütze im Unterricht abgemahnt, einer von ihnen wurde in der Folge deswegen gekündigt. Ihre gegen die Abmahnung bzw. Abmahnung und Kündigung erhobenen Klagen sind in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen als unbegründet zurückgewiesen worden. Ihren Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27. Januar 2015 (A... » mehr Schulleitung Recht
Schulbesuchsrecht für Schülerin während der Mutterschutzfrist Der FallEine Schülerin, die die Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe besucht, ist Mutter geworden und möchte an der mündlichen Abiturprüfung teilnehmen, die während der achtwöchigen Mutterschutzfrist stattfindet. Die Schule hat diesen Antrag abgelehnt. Hiergegen hat die Schülerin um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Ihrem Antrag haben sowohl das Verwaltungsgericht Aachen (Az.: 9 L 407/15) als auch das Oberverwaltungsgericht NRW mit Beschluss vom ... » mehr Schulleitung Recht
Vorläufiger Rechtsschutz eines Beamten gegen seine Umsetzung Der FallEin Beamter soll auf einen anderen Dienstposten umgesetzt werden. Hiergegen wendet er sich mit der Begründung, der neue Dienstposten berücksichtige seine gesundheitlichen Einschränkungen nicht. Sowohl das Verwaltungsgericht (VG) Halle (Beschluss vom 12.9.2011, Az.: 5 B 158/11) als auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt in Magdeburg (Beschluss vom 2.11.2011, Az.: 1 M 144/11; NVwZ-RR 2012, 409) haben seinen hiergegen gerichteten Antrag zurückgewiesen. » mehr Schulleitung Recht