Pädagogische Verantwortung und Dienstrecht

Der Schulleiter einer beruflichen Schule hat auf Weisung des staatlichen Schulamtes eine von den Fachlehrern des Faches Politik der Schule geplante politische Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidaten des Wahlkreises untersagt, um den Schulfrieden in der heißen Phase des Wahlkampfes zu wahren. Die Lehrkräfte des Fachs Politik haben gegen diese Weisung Widerspruch eingelegt und beim Verwaltungsgericht Frankfurt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (VG FFM 5 G 2908/94) hat diesem Antrag mit Beschluss vom 27.9.1994 stattgegeben, auf Beschwerde des staatlichen Schulamtes hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (HVGH 7 TH 2842/94) mit Beschluss vom 30.4.1997 diese Entscheidung des VG für unwirksam erklärt. > .