politische Pflichten von verbeamteten Lehrkräften Lehrkräfte an öffentlichen Schulen unterliegen als Beamte speziellen Anforderungen im Hinblick auf ihre politische Zuverlässigkeit. Eine Mitgliedschaft in verfassungsfeindlichen Parteien oder Äußerungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung können weitreichende Folgen haben, auch nach Ende des aktiven Dienstverhältnisses. Dieser Beitrag skizziert die Rechtslage anhand aktueller Fälle aus der Reichsbürgerszene. Lehrkräfte an Öffe... » mehr Schulleitung Recht
Schülerinnen und Schüler in Bergnot Nach Berichten in der Presse (vgl. z. B. Wiesbadener Kurier v. 9. und 10.6.2022) soll sich am 8. Juni 2022 in den Bergen um das Kleinwalsertal Folgendes ereignet haben: Ca. 100 Schülerinnen und Schüler und 8 Lehrkräfte aus dem Raum Ludwigshafen haben während einer Klassenfahrt eine Bergwanderung unternommen, die sich für die meisten Schülerinnen und Schüler gemessen an deren Ausrüstung und Fähigkeiten wohl als zu schwierig dargestellt hat. Einzelne Sc... » mehr Schulleitung Recht
Tod einer Schülerin während einer Klassenfahrt Der Fall hat mehrfach Schlagzeilen gemacht: Im Jahr 2019 stirbt eine 13-jährige Schülerin nach einer Klassenfahrt nach London wegen extremer Überzuckerung. Die die Fahrt leitenden Lehrkräfte sollen sich trotz entsprechender Hinweise von Mitschülerinnen und Mitschülern bezüglich des Gesundheitszustands der Schülerin zunächst überhaupt nicht und später nur oberflächlich gekümmert und erst am Abreisetag einen Notarzt hinzugezogen habe... » mehr Schulleitung Recht
Schulpflichterfüllung durch Unterricht auf dem Schulhof? – Ein juristischer Zwischenruf Auf dem Schulhof statt im Klassenraum lernen in Pandemiezeiten: Ist das erlaubt? Unser Schulrechtsexperte, Wolfgang Bott, gibt Ihnen eine juristische Einschätzung eines realen Sachverhalts. » mehr Schulleitung Recht
Das österreichische Kopftuchverbot für Mädchen unter 14: Auch in Deutschland denkbar? Nach den letztjährigen kontrovers geführten Debatten um rechtliche Zulässigkeit eines gesetzlichen Kopftuchverbots für Angehörige des Öffentlichen Dienstes im Allgemeinen und Lehrerinnen im Besonderen ist seit dem letzten Jahr eine Diskussion über die Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme auch gegenüber Schülerinnen unter 14 Jahren (Kinder) entstanden. Einer der Auslöser hierfür war eine entsprechende Regelung des österreichischen Schul- und Unterrichtsgesetzes (SchUG). Wäre eine solche Regel... » mehr Schulleitung Recht
Keine Maske im Unterricht – führt zum Unterrichtsausschluss? Das neue Schuljahr 2020/2021 beginnt in den Bundesländern mit schulischem Unterrichtsbetrieb in der Regel in Form des Präsenzunterrichts. Das Tragen eines geeigneten Mund-Nasen-Schutzes (im Folgenden: Maske) gehört damit zu den Obliegenheiten von Schülerinnen und Schülern. Verstoßen diese durch das Nicht-Tragen einer solchen Maske gegen das Tragegebot, stellt sich die Frage einer entsprechenden Reaktion der Schule hierauf. » mehr Schulleitung Recht
Präsenzpflicht für Lehrkräfte in Zeiten von Corona – kein Anspruch auf „Null-Risiko“ Mit dem Abflauen der Zahl der COVID19-bedingten Neuinfektionen soll der Schulbetrieb in Deutschland wieder aufgenommen werden. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob und unter welchen Rahmenbedingungen auch Lehrkräfte mit gesundheitlichen Risiken wieder Präsenzunterricht leisten sollen. Allein in Nordrhein-Westfalen sind Pädagogen ab 60 Jahren beziehungsweise mit Vorerkrankun-gen, d.h. ca. 60.000 Lehrkräfte (30% der insgesamt rund 200 000 Lehrkräfte) zum gegenw... » mehr Schulleitung Recht
Das neue Masernschutzgesetz Zum 1. März 2020 trat das sog. „Masernschutzgesetz“ (offizielle Bezeichnung: Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention) in Kraft. Es begründet erstmalig eine bundesgesetzliche Impfpflicht für bestimmte Personen gegen eine Infektionskrankheit. Der Beitrag bietet – da das Gesetz erst seit einigen Tagen in Kraft getreten ist – nur einen allerersten Einstieg in die Sach- und Rechtsmaterie. » mehr Schulleitung Recht
Beamtenstatus und kinderpornographisches Material sind unvereinbar Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Eine verbeamtete Lehrkraft, die kinderpornographisches Material besitzt, verliert ihren Beamtenstatus. In seinem Urteil vom 24. Oktober 2019 hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage beschäftigt, zu welchen disziplinarischen Konsequenzen der Besitz kinderpornographischen Materials bei verbeamteten Lehrkräften führt. Gleichzeitig beschäftigt sich die Entscheidung mit dem Verhältnis „Strafrecht – Disziplinarrecht“. » mehr Schulleitung Recht
Verschleierte Mutter in der Schule Problemstellung: Eine Mutter holt ihr Kind von der Grundschule im Niqab – mit Gesichtsschleier – ab. Die Schulleiterin verbietet ihr, künftig in dieser Bekleidung das Schulgelände zu betreten. – Zu Recht? » mehr Schulleitung Recht