politische Pflichten von verbeamteten Lehrkräften

Lehrkräfte an öffentlichen Schulen unterliegen als Beamte speziellen Anforderungen im Hinblick auf ihre politische Zuverlässigkeit. Eine Mitgliedschaft in verfassungsfeindlichen Parteien oder Äußerungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung können weitreichende Folgen haben, auch nach Ende des aktiven Dienstverhältnisses. Dieser Beitrag skizziert die Rechtslage anhand aktueller Fälle aus der Reichsbürgerszene. Lehrkräfte an Öffentlichen Schulen unterliegen als Bedienstete der einzelnen Bundesländer speziellen Anforderungen im Hinblick auf ihre politische Zuverlässigkeit. Befinden sich diese in einem Beamtenverhältnis, sind Lehrkräfte im Vergleich zu ihren angestellten Kolleginnen und Kollegen gesteigerten Pflichten unterworfen. Dieser Beitrag wirft einen Blick auf die Reichweite der Verfassungstreue und die möglichen Folgen einer Pflichtverletzung.