Kleine Chronologie der ukrainisch-russischen Beziehungen

Schon vor Beginn des Ukraine-Konfliktes 2013 hatten Russland und die Ukraine eine bewegte gemeinsame Geschichte, die auch nach Auflösung der Sowjetunion stets Konfliktpotential barg.

Von der Kiewer Rus bis zur Sowjetunion

Als frühester Vorläufer der heutigen Ukraine gilt die „Kiewer Rus“, ein Name, der bereits die späteren Konflikte um die „russische“ Identität der Ukraine impliziert. Die Gründung der Kiewer Rus geht Forschungen zufolge auf Waräger zurück. Die Waräger waren Abkömmlinge der Wikinger und skandinavische Nomaden. Im Jahr 882 eroberten Waräger Kiew und bauten die Stadt später zu ihrer Hauptstadt aus. Zur Kiewer Rus gehörten auch weite Teile des heutigen Russlands inklusive der Region um das heutige Moskau. Im 9. und 10. Jahrhundert stand das Waräger-Reich der Kiewer Rus in voller Blüte, doch ab dem 11. Jahrhundert schwächten interne Kämpfe das Reich, das schließlich ab 1223 nach und nach den Mongolen zum Opfer fiel. Die Zeit der mongolischen Herrschaft über Teile der heutigen Ukraine und Russlands ermöglichte es dem Fürstentum Moskau, auf Kosten anderer russischer Fürstentümer zu expandieren. So halfen moskauische Fürsten den Mongolen, zu denen sie meist gute Beziehungen pflegten, etwa bei der Niederschlagung von Aufständen in anderen Teilen der ehemaligen Kiewer Rus.

Nach Ende der Mongolenherrschaft im 14. Jahrhundert expandierten sowohl Moskau, das 1547 zum Russischen Zarenreich proklamiert wurde, als auch die Nachbarstaaten Polen und Litauen (ab 1569 Polen-Litauen) auf dem Gebiet der heutigen Ukraine. Die Krim gehörte als Protektorat Krim-Khanat ab Ende des 15. Jahrhunderts faktisch zum Osmanischen Reich. Mit den Polnischen Teilungen von 1772, 1793 und 1795 wechselten weite Teile der Ukraine zu Russland, ein kleinerer Teil im Westen (Galizien) kam zu Österreich. Faktisch gab es somit für mehrere Jahrhunderte keinen eigenen ukrainischen Staat, auch wenn im 17. Jahrhundert verschiedene kurzlebige „Kosakenstaaten“ existierten. Die Krim kam 1783, einige Jahre nach dem Russisch-Türkischen Krieg, zu Russland. Trotz der Jahrhunderte zurückliegenden und eher kurzlebigen eigenen Staatlichkeit der Ukraine entstand während des Zeitalters des Nationalismus Ende des 19. Jahrhunderts auch in der Ukraine eine Nationalbewegung. Insbesondere der Historiker Mychajlo Hruschewskyj war verantwortlich dafür, weil er seine Auffassung von Russen und Ukrainern als zwei voneinander getrennten Völkern popularisierte. Zwar hätten beide Völker eine lange gemeinsame Geschichte und dieselbe orthodoxe Konfession, doch seien die Trennlinien nicht zu leugnen: So sei das Ukrainische eine eigene Sprache, das ukrainische Volk ließe sich von den Steppenvölkern der Antike über die Waräger der Kiewer Rus bis in die Neuzeit nachverfolgen und die Ukraine zeichne eine Kultur aus, die sich von der russischen markant unterscheide.

Die ukrainische Nationalbewegung des 19. Jahrhunderts wurde von der russischen Regierung unterdrückt, da diese den Separatismus fürchtete. Während des Ersten Weltkrieges nutzten ukrainische Nationalist:innen jedoch das Chaos im zaristischen Russland aus, um ihren eigenen Nationalstaat zu begründen. Dabei wurden sie vom Deutschen Reich unterstützt, das damit den Kriegsgegner Russland schwächen wollte. Diese Unterstützung durch das Ausland ist einer der Gründe, weshalb bis heute manche russische Nationalist:innen die Existenz eines eigenen ukrainischen Volkes leugnen und die Ukraine als „deutsche“ oder „westliche“ Erfindung betrachten. Ab 1917 gab es mehrere chaotische und kurzlebige ukrainische Staatsprojekte, die bis 1922 allesamt scheiterten. In diesem Jahr wurden sämtliche ukrainische Territorien in die Sowjetunion einverleibt, die nach dem Sieg der Roten Armee im Russischen Bürgerkrieg (1917–1923) entstanden war.

Bis 1991 gehörte die Ukraine als Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik der Sowjetunion an und war gemäß Einwohner:innenzahl ihr zweitgrößter Teilstaat. In den 1930er-Jahren hatte die Ukraine infolge einer verfehlten sowjetischen Agrarpolitik (Zwangskollektivierungen, Kolchosen) Millionen Hungertote („Holodomor“) zu beklagen. Im Zweiten Weltkrieg litt die Ukraine besonders stark unter deutscher Besatzung, rund acht Millionen Ukrainer:innen starben im Krieg. Gemessen an ihrer Bevölkerung hat die Ukraine damit höhere Verluste erlitten als Russland. Im Jahr 1954 übertrug Nikita Chruschtschow, damals der mächtigste Politiker der Sowjetunion, anlässlich des 300. Jahrestages des Vertrages von Perejaslaw (mit dem sich die Kosaken dem Schutz des Zaren unterstellten) die Krim der Ukraine. Dass Chruschtschow dabei formale Regeln sowie die Verfassung der russisch-sowjetischen Teilrepublik verletzte, wurde später als ein Vorwand bei der russischen Besetzung der Krim im Jahr 2014 genutzt, die deswegen auch als „Wiedergutmachung“ tituliert wurde. Mit der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 entstand erneut und diesmal dauerhaft ein ukrainischer Nationalstaat.

Von 1991 bis 2013

Nach 1991 versuchten verschiedene russische Regierungen, die Ukraine etwa durch billige Gaslieferungen an Russland zu binden, jedoch mit wenig Erfolg. Die Ukraine richtete sich mehr und mehr westlich aus. Eine erste große Krise gab es im Jahr 2004. Bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine siegte der prorussische Kandidat Viktor Janukowitsch nur aufgrund massiver Wahlfälschung. Die „Orange Revolution“, also Massenproteste ukrainischer Bürger:innen, verhinderte aber seine Amtsübernahme. Mit der zweiten Stichwahl kam der prowestliche Politiker Viktor Juschtschenko an die Macht. Während seiner Amtszeit verschlechterten sich die russisch-ukrainischen Beziehungen. In den Jahren 2006 und 2009 drehte die russische Regierung um Präsident Wladimir Putin der Ukraine das Gas ab. Die Ukraine wollte auch deshalb der NATO beitreten, doch die französische und die deutsche Regierung lehnten dies 2008 ab und setzten sich damit etwa gegen die USA durch, die für den Beitritt waren.

2010 siegte bei den Präsidentschaftswahlen Janukowitsch, diesmal demokratisch legitimiert. Die Ukraine näherte sich nun wieder Russland an. Zugleich betrieb Janukowitsch eine Pendel-Politik zwischen Russland und der EU. Mit letzterer handelte seine Regierung bis 2013 das Assoziierungsabkommen aus, das Janukowitsch aber auch aufgrund massiven russischen Drucks (Russland behinderte unter anderem ukrainische Importe) im November 2013 platzen ließ. Dies war die Initialzündung zu einer Entwicklung, die im bis heute andauernden Ukraine-Konflikt und -krieg enden sollte.

Vom „Euromaidan“ bis 2021

Das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine hätte die Ukraine näher an die EU geführt. Das Abkommen enthielt Regelungen zur Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik und zur Standardisierung im Handel, bei den Zöllen, Steuern, Energiefragen, im Wettbewerbsrecht und im Bereich des Umweltschutzes. Insbesondere jüngere Ukrainer:innen wünschten sich eine engere Anbindung und schließlich den Beitritt der Ukraine zur EU.

Die Nichtunterzeichnung durch die Regierung Janukowitsch führte zu Massenprotesten auf dem Maidan-Platz in Kiew. Da die Protestierenden proeuropäisch auftraten, wurden die Protestbewegung sowie der Platz selbst bald als „Euromaidan“ bezeichnet. Zunächst waren die Proteste friedlich, doch ab Dezember 2013 setzte die Regierung massive Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden ein, von denen manche daraufhin mit Gewalt antworteten. Die Proteste eskalierten insbesondere im Februar 2014, als bei Schießereien mindestens 80 Menschen starben. Am 21. Februar mündete die Vermittlung durch die polnische, deutsche, russische und französische Regierung in einem Abkommen zwischen Janukowitsch und der Opposition, das aber nur wenige Stunden hielt. Janukowitsch floh nach Russland, eine neue Übergangsregierung wurde ernannt. Bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen siegte am 25. Mai 2014 Petro Poroschenko, ein prowestlicher Politiker. Er blieb bis Mai 2019 an der Macht, als Wolodymyr Selenskyj zu seinem Nachfolger gewählt wurde. Beide unterscheiden sich in ihrer innen- und sozialpolitischen Ausrichtung voneinander. An der prowestlichen Ausrichtung der Ukraine änderte der Wahlsieg Selenskyjs nichts.

Noch während der innenpolitischen Krise und des „Euromaidan“ begann die russische Aggression gegen die Ukraine. Ende Februar 2014 besetzten russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen die Krim. In einem manipulierten Referendum sprach sich eine Mehrheit der Bevölkerung der Krim für den Beitritt zu Russland aus. Tatsächlich stellen ethnische Russinnen und Russen die Mehrheit der Krimbewohnerinnen und Krimbewohner, vor ukrainischen und krimtatarischen Gruppen. Ob jedoch alle ethnischen Russ:innen die Annexion befürworten, ist unklar. Auch verstieß die Annexion gegen die Unverletzlichkeit der Grenzen, da die ukrainische Regierung dem Referendum nicht zugestimmt hatte. Zeitgleich begann im Osten der Ukraine ein Bürgerkrieg zwischen prorussischen Separatist:innen und der ukrainischen Armee. Bis Sommer 2014 konnte die ukrainische Armee weite Teile des Donbass zurückerobern, dann jedoch griffen russische Streitkräfte ein. Seitdem hält sich ein Patt zwischen Separatist:innen und der ukrainischen Armee. In einem ersten Abkommen vom 5. September 2014 vereinbarten die ukrainische und die russische Regierung einen begrenzten Waffenstillstand („Minsk I“). Dieser hielt jedoch nicht.

Als Vermittler traten daher Deutschland und Frankreich auf den Plan. Am 12. Februar 2015 unterzeichneten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande, der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das Minsker Abkommen („Minsk II“). Darin wurden detaillierte Schritte zur Deeskalation – etwa der Abzug schwerer Waffen, Gefangenenaustausche, Lokalwahlen – festgelegt, um deren Umsetzung seitdem gestritten wird. Die Ukraine und Russland werfen sich seit sie-ben Jahren gegenseitig vor, das Abkommen zu missachten. Internationale Beobachtende – etwa die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) – die das Abkommen kontrollieren sollen, bestätigten die meisten Vorwürfe, sehen aber vor allem Russland in der Schuld.

Jüngste Eskalation ab 2021 und Krieg ab Februar 2022

Der Ukraine-Konflikt galt zwischen 2015 und 2021 als „eingefrorener“ Konflikt, da es kaum neue Entwicklungen an den Fronten sowie im diplomatischen Verhältnis zwischen der Ukraine und Russland – das sich weigerte, im Donbass offiziell als Konfliktpartei aufzutreten – gab. Bei Kämpfen in der Ostukraine sind bisher rund 13.000 Menschen gestorben. Insbesondere der Abschuss des Fluges MH-17 mit 298 zivilen Todesopfern durch die Separatist:innen am 17. Juli 2014 verursachte international Abscheu und Empörung und isolierte die russische Regierung weiter. Anfang 2021 ließ Putin Zehntausende russische Soldat:innen an der ukrainischen Grenze aufmarschieren, zog die Truppen nach einiger Zeit aber wieder ab. Über seine Motive herrschte bis vor Kurzem Rätselraten. Spätestens seit November 2021 zog die russische Regierung jedoch erneut Truppen an der ukrainischen Grenze zusammen, darunter auch auf der Krim und im benachbarten Belarus. Die NATO, die EU, die USA und verschiedene europäische Staaten drohten Russland daraufhin im Falle eines Einmarsches mit massiven Wirtschaftssanktionen, etwa dem Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT.

Diese Drohungen konnten jedoch nicht verhindern, dass die russische Armee am Morgen des 24. Februar 2022 mit massiven Kräften die Ukraine angriff. Vorangegangen war die offizielle Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten durch Putin. Auf einen schnellen Sieg hoffend, waren die russischen Truppen jedoch unvorbereitet vorgerückt. Die ukrainischen Streitkräfte liefern heftigen Widerstand. Auch wenn Berichte über Opferzahlen mit großer Vorsicht zu genießen sind, hat die russische Armee wohl Tausende Todesopfer zu beklagen und erleidet auch insgesamt deutlich größere Verluste als gedacht. Indes sind viele ukrainische Zivilist:innen getötet worden. Zudem haben die westlichen Staaten härteste Wirtschaftssanktionen beschlossen, darunter den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Zahlungssystem und das Ende von Nord Stream 2. Zudem liefern NATO-Staaten der Ukraine Waffen. In Deutschland hat der Krieg zu einer 180°-Wende in der Außen- und Sicherheitspolitik geführt. Im Bundestag kündigte Kanzler Olaf Scholz an, noch im Jahr 2022 100 Milliarden Euro zusätzlich in die Bundeswehr zu stecken und jedes Jahr 2 % des BIP für Verteidigungsausgaben aufzuwenden.